ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Allgemeine Verkaufsbedingungen, COSMED Deutschland GmbH. Gültig ab – August 2025

1. ALLGEMEINES

Diese Bedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrags, der den Verkauf und Kauf von Waren („Waren“) und Dienstleistungen („Dienstleistung“) zwischen dem Verkäufer, COSMED Deutschland GmbH („COSMED“), und dem Käufer („Kunde“) regelt. Waren und Dienstleistungen werden hierin gemeinsam als „Produkt“ bezeichnet. Der Vertrag, der diesen Verkauf und Kauf von Produkten regelt („Vertrag“), besteht aus den folgenden Bestandteilen, die hiermit durch Bezugnahme aufgenommen werden:

(i) diese Bedingungen,

(ii) der schriftliche Verkaufs- oder Dienstleistungsvertrag, sofern vorhanden, der von COSMED und dem Kunden unterzeichnet wurde (nachfolgend einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet), einschließlich aller Anhänge, der zum Zeitpunkt der Zustellung der entsprechenden Bestellung („PO“) an COSMED gültig ist, sowie alle Änderungen daran („Vertragsdokument“),

(iii) jedes Preisangebot („Angebot“), und

(iv) jede Bestellung, die vom Kunden im Zusammenhang mit einem Angebot eingereicht wird;

unter der Voraussetzung, dass COSMED nicht an Bedingungen, Konditionen oder andere Bestimmungen in einer Bestellung gebunden ist, die von den anderen Bestimmungen dieses Vertrags abweichen, zusätzlich sind oder damit unvereinbar sind.

2. PREISE

Preise sind wie im Vertragsdokument angegeben. Falls zum Zeitpunkt der Ausführung der Bestellung kein Vertragsdokument gültig ist, gelten die Preise gemäß dem entsprechenden Angebot, vorausgesetzt, dass dieses Angebot zu diesem Zeitpunkt gültig ist. In allen anderen Fällen gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Versands auf COSMEDs Standardpreisliste stehen. Sofern nicht schriftlich anders von COSMED angegeben, beinhalten die Preise die Kosten für die standardmäßige Inlandsverpackung. Preise schließen Kosten für Fracht, Entladung, Lagerung, Versicherung, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle oder andere mit dem Produkt verbundene Kosten aus. Der Kunde trägt die Kosten aller anwendbaren Verkaufs-, Nutzungs-, Eigentums-, Verbrauchs- und Herstellungssteuern sowie aller Zölle, Lizenzen oder ähnlicher Gebühren, die beim Verkauf oder der Nutzung des Produkts erhoben werden können.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(a) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung durch den Kunden gemäß den im Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen und der Zahlungsmethode. Falls COSMED die fälligen Zahlungen nicht wie vereinbart erhält, zahlt der Kunde Zinsen auf den ausstehenden Betrag gemäß §288 BGB (Verzugszinsen bei Geldforderungen) und nachfolgenden Änderungen, ohne weitere Benachrichtigung. Teillieferungen von Waren werden bei Versand in Rechnung gestellt. COSMED behält sich das Recht vor,

(i) Vorauszahlung,

(ii) Barzahlung bei Lieferung oder

(iii) Änderung der Kreditbedingungen zu verlangen.

(b) Ungeachtet des Vorstehenden wird die Zahlung bei Vorausbestellungen, die per Kreditkarte bezahlt werden, zum Zeitpunkt der Bestellung belastet und bezahlt. Alle Zahlungen mit persönlichen Kreditkarten können eine Verwaltungsgebühr von bis zu 2,8 % des Rechnungsbetrags enthalten. Zahlungen mit Firmenkreditkarten können eine Verwaltungsgebühr von bis zu 2,5 % des Rechnungsbetrags enthalten.

(c) COSMED behält sich im Falle verspäteter Zahlung das Recht vor:

(i) alle Lieferungen oder Dienstleistungen auszusetzen oder alle ausstehenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu kündigen; oder

(ii) Zinsen auf die verspätete Zahlung zu berechnen, die täglich bis zum tatsächlichen Zahlungsdatum berechnet werden, und zwar zum niedrigeren von

(A) einem jährlichen Satz von 12 % oder

(B) dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz.

Diese Rechtsmittel gelten zusätzlich zu allen anderen COSMED gesetzlich zustehenden Rechten oder Rechtsmitteln.

(d) Wenn der Kunde weniger als den vollen Betrag zahlt, wird die Zahlung auf den ausstehenden Saldo angerechnet. Die Annahme eines Teilbetrags durch COSMED beeinträchtigt nicht das Recht von COSMED, den Restbetrag einzufordern oder andere gesetzliche Rechte oder Rechtsmittel geltend zu machen.

(e) Alle Bestellungen unterliegen der Kreditgenehmigung durch COSMED.

4. LIEFERUNG, INSTALLATION, RISIKO UND EIGENTUM

(a) Eigentum und Risiko des Verlusts für die Waren gehen mit der Lieferung auf den Kunden über, wie gemäß FCA (INCOTERMS 2020) bestimmt. Alle damit verbundenen Transport- und Versicherungskosten werden als separate Position auf der Rechnung an den Kunden hinzugefügt, es sei denn, der Kunde stellt seinen eigenen Transportdienstleister und/oder Kontonummer bereit, in diesem Fall erfolgt die Lieferung gemäß EXW (INCOTERMS 2020). Mit dem Übergang des Eigentums an den Waren von COSMED auf den Kunden oder, falls früher, dem Datum, an dem COSMED einen wirtschaftlich angemessenen Versuch unternimmt, die Waren zu liefern, ist der Kunde verantwortlich und haftbar und verpflichtet sich, COSMED gegen alle Ansprüche, Verletzungen, Verluste, Bußgelder, Strafen, Schäden oder Kosten zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus Lagerung, Handhabung, Entsorgung, Freisetzung, Nutzung oder Weiterverkauf der Waren oder deren Behältern durch den Kunden ergeben.

(b) Liefer-, Installations- und Fertigstellungstermine sind nur ungefähre Angaben, und COSMED haftet nicht für die Nichteinhaltung solcher Termine. Ungeachtet des Vorstehenden wird COSMED angemessene Anstrengungen unternehmen, um die angegebenen Liefer-, Installations- und Fertigstellungstermine einzuhalten. Teillieferungen können nach alleinigem Ermessen von COSMED oder mit Zustimmung von COSMED auf Wunsch des Kunden erfolgen.

(c) Der Kunde wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine rechtzeitige Lieferung der Waren zu ermöglichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Bereitstellung von Anweisungen, Gewährung von Zugang während der Geschäftszeiten des Kunden (oder zu einer anderen von den Parteien vereinbarten Zeit) und Einholung aller erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen.

(d) Installationskosten, sofern zutreffend, sind im Preis der Waren enthalten, es sei denn, sie sind als separate Dienstleistung im Vertragsdokument oder Angebot angegeben.

(e) Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Installationsort vor der Installation vollständig vorbereitet ist, und trägt alle Kosten, die erforderlich sind, um den Ort gemäß den Anweisungen von COSMED vorzubereiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf

(i) Durchführung aller erforderlichen Arbeiten,

(ii) Beschaffung aller erforderlichen Materialien,

(iii) soweit zutreffend, Sicherstellung, dass das Netzwerk des Kunden

(A) alle spezifischen Anforderungen von COSMED erfüllt und

(B) vollständig funktionsfähig ist, wie in allen Handbüchern und anderen Anweisungen von COSMED gefordert, und

(iv) Einhaltung aller behördlichen Anforderungen, einschließlich aller Zertifizierungen und Genehmigungen für Installation und Betrieb.

Der Kunde stellt COSMED oder dessen Subunternehmern, sofern zutreffend, sicheren Zugang zum Installationsort und, falls erforderlich, sicheren Lagerplatz vor Ort für Waren und Ausrüstung vor und während der Installation zur Verfügung.

(f) Der Kunde erklärt sich bereit, COSMED für erbrachte Dienstleistungen zu entschädigen, wenn der erforderliche Aufwand zum Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots nicht genau bestimmt werden kann.

5. ANNAHME

Der Kunde muss die erhaltenen Waren prüfen und COSMED über etwaige nicht konforme Waren vor der Annahme informieren. Waren gelten als vom Kunden angenommen 15 Tage nach dem Lieferdatum; vorausgesetzt jedoch, dass

(i) falls früher, die Annahme sofort am ersten Tag erfolgt, an dem der Kunde das Produkt verwendet, oder

(ii) bei Waren, die eine Installation erfordern (außer der Verbindung zum Kundennetzwerk), die Annahme am früheren von 5 Tagen nach der Installation oder 30 Tagen nach der Lieferung erfolgt.

Die Installation gilt als abgeschlossen nach abschließender Überprüfung gemäß COSMEDs Standardverfahren, dass die Waren alle geltenden schriftlichen Leistungsanforderungen erfüllen.

„Nicht konforme Waren“ sind:

(i) Waren, die sich von denen auf der Auftragsbestätigung unterscheiden oder

(ii) Waren mit Etikett oder Verpackung, die den Inhalt falsch identifizieren.

COSMED wird nach eigenem Ermessen nicht konforme Waren durch konforme ersetzen oder den Preis gutschreiben oder erstatten. Dieses Rechtsmittel ist das ausschließliche Rechtsmittel für nicht konforme Waren. COSMED trägt die Versandkosten für Rückgabe und Ersatz nicht konformer Waren.

6. ÄNDERUNGEN UND RÜCKSENDUNGEN

(a) Bestellungen dürfen nach Annahme durch COSMED nicht geändert oder storniert werden.

(b) COSMED behält sich das Recht vor, vorbehaltlich schriftlicher Mitteilung, Waren zu ersetzen oder Spezifikationen zu ändern, was nach COSMEDs Einschätzung die Installation, Leistung, Funktion, Sicherheit oder den Preis nicht wesentlich beeinflusst. Waren dürfen nur mit vorheriger Genehmigung von COSMED zurückgegeben werden. Rückgaben müssen dem zum Zeitpunkt der Rückgabe gültigen Rückgabeprozess für Kundenmaterialien folgen, wie unter https://www.cosmed.com/en/support angegeben und hiermit durch Bezugnahme aufgenommen („RMA-Prozess“). Sofern keine Garantie gilt oder es sich um nicht konforme Waren handelt, können Wiedereinlagerungsgebühren von bis zu 25 % anfallen.

7. VERZÖGERUNG ODER NICHTERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN

(a) COSMED gilt nicht als vertragsbrüchig oder anderweitig haftbar für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die ganz oder teilweise durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Vertreter, Subunternehmer oder Mitarbeiter verursacht werden.

(b) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen (außer Zahlungsverpflichtungen) aus diesem Vertrag, soweit diese Nichterfüllung auf Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Regierungsakte oder Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, höhere Gewalt, Krieg, Terrorakte oder -drohungen, zivile Unruhen, Feuer, Pandemie, Streik, Arbeitskonflikte oder Nichtverfügbarkeit von Arbeitskräften, Transportmitteln, Rohstoffen, Energie oder Lieferungen. Jeder Liefertermin kann nach Ermessen von COSMED im Umfang der Verzögerung durch ein solches Ereignis verlängert werden.

8. SICHERHEITSINTERESSE

Der Kunde gewährt COSMED ein Sicherungsrecht an allen Rechten, Titeln und Interessen des Kunden an den Waren (einschließlich Zubehör und Ersatzteile sowie aller Erlöse daraus), bis die vollständige Zahlung für diese Waren erfolgt ist.

Falls der Kunde die Waren ganz oder teilweise nicht fristgerecht bezahlt, kann COSMED nach eigenem Ermessen alle Verpflichtungen des Kunden sofort fällig stellen. In einem solchen Fall stehen COSMED alle Rechte und Rechtsmittel eines gesicherten Gläubigers nach geltendem Recht zu.

Der Kunde ermächtigt COSMED oder dessen Vertreter, Finanzierungsunterlagen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sicherungsübereignung oder Eigentumsvorbehalt gemäß deutschem Recht (§§ 929, 930, 449 BGB)) einzureichen, in denen der Kunde als Schuldner und die Waren beschrieben sind, sowie alle weiteren Dokumente im Zusammenhang mit dem hier gewährten Sicherungsrecht.

Darüber hinaus ermächtigt der Kunde COSMED ausdrücklich, Finanzierungsunterlagen in den entsprechenden Rechtsgebieten einzureichen, in denen der Kunde als Schuldner und die Waren als „alle Vermögenswerte“ beschrieben sind.

Der Kunde verpflichtet sich:

(a) die Waren bis zur vollständigen Bezahlung in funktionsfähigem Zustand zu halten und

(b) keine Rechte an den Waren zu übertragen, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

9. GARANTIE

(a) Waren. COSMED garantiert, dass die Waren bei normaler Nutzung und vorgeschriebener Wartung, Lagerung und Pflege während der Garantiezeit frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind.

Sofern nicht anders in einer separaten Garantieerklärung im Handbuch oder mit den Waren angegeben, beträgt die Garantiezeit für neue Investitionsgüter 24 Monate ab Lieferdatum.

Einweg- und Verbrauchsgüter (außer Sensoren) sind nur zum Zeitpunkt der Lieferung garantiert.

Alle anderen Waren sind für 90 Tage ab

(i) Lieferdatum oder

(ii) bei Software, Datum der Implementierungsfreigabe oder erste produktive Nutzung garantiert.

Die Garantie gilt unter folgenden Bedingungen:

(i) Der Kunde meldet den Garantieanspruch schriftlich und befolgt den RMA-Prozess,

(ii) keine Reparaturen, Änderungen oder Modifikationen wurden an den Waren vorgenommen, außer durch COSMED oder autorisierte Vertreter,

(iii) der Kunde hat die Waren gemäß den Anweisungen und Spezifikationen verwendet,

(iv) die Waren wurden nur für den von COSMED vorgesehenen Zweck verwendet,

(v) der Defekt steht nicht im Zusammenhang mit der Verbindung zu nicht von COSMED gelieferten Geräten oder Netzwerkproblemen des Kunden,

(vi) der Kunde hat seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt, und

(vii) eine Inspektion durch COSMED bestätigt den Anspruch.

Das Rechtsmittel des Kunden bei Garantieverletzung ist auf Reparatur, Ersatz, Gutschrift oder Rückerstattung beschränkt, nach Wahl von COSMED.

Reparaturen oder Ersatz können mit neuen, gebrauchten oder überholten Teilen erfolgen.

Reparaturen oder Ersatz verlängern die Garantiezeit nicht.

(b) Dienstleistung. COSMED garantiert, dass die Dienstleistung durch COSMED oder deren Tochtergesellschaften fachgerecht gemäß allgemein anerkannten Branchenstandards erbracht wird.

Ansprüche wegen Verletzung dieser Dienstleistungsgarantie müssen innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Dienstleistung schriftlich bei COSMED eingereicht werden.

Das Rechtsmittel des Kunden ist Wiederholung der Dienstleistung, Gutschrift oder Rückerstattung, nach Wahl von COSMED.

(c) Drittprodukte. Falls dieser Vertrag den Verkauf von Drittprodukten umfasst, die nicht von COSMED oder deren Tochtergesellschaften hergestellt wurden, werden diese Produkte ausschließlich auf Wunsch des Kunden bereitgestellt, ohne Empfehlung durch COSMED.

COSMED übernimmt keine Garantie für Drittprodukte.

Die einzige Garantie für Drittprodukte ist die des Originalherstellers, die COSMED dem Kunden weitergibt, sofern zutreffend.

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber COSMED für Drittprodukte ist absolut und bedingungslos.

Der Kunde verzichtet auf alle Ansprüche, Schäden und Verluste gegenüber COSMED im Zusammenhang mit solchen Drittprodukten, unabhängig von etwaigen Ansprüchen gegenüber dem Hersteller.

(d) Keine weiteren Garantien.

DIE GARANTIEN IN ABSCHNITT 9 SIND DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN GARANTIEN FÜR PRODUKTE. COSMED ÜBERNIMMT KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUM, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, HANDELSBRAUCH ODER GESCHÄFTSVERLAUF. COSMED GARANTIERT NICHT, DASS PRODUKTE GEGEN CYBERBEDROHUNGEN, HACKING ODER ÄHNLICHE SCHÄDLICHE AKTIVITÄTEN GESCHÜTZT SIND. COSMED GARANTIERT NICHT DIE LEISTUNG VON NETZWERKEN DES KUNDEN ODER DRITTER.

10. SERVICE-ÜBERGANGS-LÖSUNG

Wenn die Nutzung der vom Kunden gekauften Waren voraussichtlich für längere Zeit unterbrochen oder verzögert wird, aufgrund der Notwendigkeit, die Waren zu warten, Lieferverzögerung oder Rückruf, kann COSMED auf Anfrage des Kunden nach eigenem Ermessen und soweit verfügbar, dem Kunden vorübergehend vergleichbare Geräte zur Nutzung bereitstellen, bis die betroffenen Waren zurückgegeben, repariert oder geliefert wurden, je nachdem.

Diese Bereitstellung ist Teil von COSMEDs Garantie-, vertraglichen Service- oder Rückrufverpflichtungen und wird dem Kunden gemäß fallweise festgelegten Bedingungen zur Verfügung gestellt.

11. FREISTELLUNG

Soweit nach geltendem Recht zulässig, stellen COSMED und der Kunde (jeweils als „Freistellender“) die andere Partei und deren Tochtergesellschaften (zusammen „Freigestellter“) von allen Ansprüchen Dritter frei, die Körperverletzung, Tod oder Sachschäden am Eigentum Dritter geltend machen, jedoch nur insoweit, wie diese durch Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Freistellenden verursacht wurden.

Kein Teil der Standorte des Kunden gilt als Eigentum Dritter im Sinne dieser Freistellung.

Der Freigestellte muss dem Freistellenden unverzüglich schriftlich über alle unter diesen Abschnitt fallenden Ansprüche Dritter informieren.

Der Freistellende hat das uneingeschränkte Recht, einen Anwalt auszuwählen und zu beauftragen sowie die rechtliche Verteidigung zu führen oder den Anspruch im Namen des Freigestellten beizulegen; vorbehaltlich der Zustimmung des Freigestellten, die nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf.

Der Freistellende darf keine Zugeständnisse machen, die dem Freigestellten schaden könnten.

12. VERSICHERUNG

Wenn COSMED während der Laufzeit dieses Vertrags Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden benötigt, um Dienstleistungen zu erbringen oder aus anderen Gründen, muss der Kunde auf eigene Kosten eine Versicherung aufrechterhalten und führen, die unter anderem eine allgemeine Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens €1.000.000 pro Schadensfall und €5.000.000 insgesamt bei finanziell soliden und renommierten Versicherern umfasst.

Auf Anfrage von COSMED muss der Kunde COSMED eine Versicherungsbescheinigung seines Versicherers vorlegen, die den in diesem Vertrag angegebenen Versicherungsschutz bestätigt und COSMED als zusätzlichen Versicherungsnehmer benennt.

Der Kunde muss COSMED 30 Tage im Voraus schriftlich über eine Kündigung oder wesentliche Änderung seiner Versicherungspolice informieren.

Sofern gesetzlich nicht verboten, muss der Kunde seinen Versicherer verpflichten, auf alle Rückgriffsrechte gegenüber COSMEDs Versicherern und COSMED zu verzichten.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET EINE PARTEI GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI ODER DEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SEI ES AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, FREISTELLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE, FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER VERLORENE, ÜBERTRAGENE ODER GESPEICHERTE DATEN ODER FÜR BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE, STRAF- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, AUSSER WIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG FESTGELEGT, IN BEZUG AUF ALLE ANGELEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE ANDERE PARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. DIE MAXIMALE HAFTUNG VON COSMED AUS DIESEM VERTRAG IST DER TATSÄCHLICH VON COSMED ERHALTENE KAUFPREIS FÜR DAS PRODUKT, DAS DEN ANSPRUCH VERURSACHT.

14. PATENT-, MARKEN- UND ANDERE VERLETZUNGSANSPRÜCHE

Im Falle eines Anspruchs, einer Klage oder eines Verfahrens gegen den Kunden, in dem behauptet wird, dass ein von COSMED hergestelltes Produkt ein Patent, eine Marke oder ein Urheberrecht verletzt, über das der Kunde COSMED innerhalb von 5 Tagen nach Kenntnis schriftlich informiert, wird COSMED nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten

(i) diesen Anspruch, die Klage oder das Verfahren verteidigen,

(ii) dem Kunden das Recht zur Nutzung des Produkts verschaffen,

(iii) das Produkt entfernen oder ändern, um eine Verletzung zu vermeiden, oder

(iv) dem Kunden die Rückgabe des Produkts gestatten und den gezahlten Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Wertminderung für die Nutzung erstatten.

Im Falle der Verteidigung eines solchen Anspruchs, einer Klage oder eines Verfahrens muss der Kunde COSMED Informationen, Unterstützung und die ausschließliche Befugnis zur vollständigen Kontrolle der Verteidigung und Beilegung des Anspruchs, der Klage oder des Verfahrens gewähren.

Diese Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde das Produkt verändert, kombiniert, betreibt oder mit einem Produkt, einer Software, einem Gerät oder einem Programm verwendet, das nicht von COSMED bereitgestellt wurde.

Der Kunde stellt COSMED von jeglicher Haftung oder Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, im Zusammenhang damit frei.

15. RECHTE AN SOFTWARE, DOKUMENTATION UND GEISTIGEM EIGENTUM

Soweit Software, Daten oder andere Dokumentation oder Informationen („Software“) in oder mit Waren geliefert werden, die unter diesem Vertrag verkauft werden, stellt der Verkauf solcher Waren keinen Eigentumsübergang an dieser Software dar.

Die Software bleibt Eigentum von COSMED, und COSMED gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software ausschließlich für den Zweck und in der Weise, für die die Software entwickelt und produziert wurde.

Der Kunde darf die Software nicht modifizieren, zurückentwickeln oder abgeleitete Werke daraus erstellen oder Dritten dies gestatten.

Soweit Drittsoftware in der Software enthalten ist, muss der Kunde die Lizenzbedingungen dieser Drittsoftware einhalten, die COSMED dem Kunden zur Verfügung stellt.

Software, die dem Kunden separat als Produkt bereitgestellt wird, fällt nicht unter diesen Abschnitt 15, sondern unterliegt einem separaten Lizenzvertrag und kann lizenzpflichtig sein.

16. DATENSCHUTZ

(a) Die Parteien verpflichten sich, alle Datenschutzgesetze einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit sie für den Datenaustausch zwischen den Parteien oder die Speicherung oder den Austausch von Daten im Zusammenhang mit dem hier bereitgestellten Produkt relevant sind.

17. KÜNDIGUNG

Zusätzlich zu allen in diesen Bedingungen vorgesehenen Rechtsmitteln kann COSMED diesen Vertrag oder Teile davon mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn der Kunde:

(i) einen fälligen Betrag nicht zahlt und dieser Verzug 30 Tage nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung anhält;

(ii) sonstige Verpflichtungen aus diesem Vertrag ganz oder teilweise nicht erfüllt;

(iii) zahlungsunfähig wird, einen Insolvenzantrag stellt oder gegen ihn ein Insolvenz-, Zwangsverwaltungs-, Reorganisations- oder Gläubigerschutzverfahren eingeleitet wird; oder

(iv) einen Kontroll- oder Eigentümerwechsel erfährt.

18. VERTRAULICHE INFORMATIONEN

Alle nicht öffentlichen, vertraulichen oder geschützten Informationen von COSMED, die COSMED dem Kunden offenlegt, sei es mündlich, schriftlich, elektronisch oder in anderer Form, und unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, gelten als vertraulich und dürfen nur zur Erfüllung dieses Vertrags verwendet und nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von COSMED offengelegt oder kopiert werden.

Dieser Abschnitt gilt nicht für Informationen, die:

(a) öffentlich zugänglich sind;

(b) dem Kunden zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Vertraulichkeit oder Nutzungsbeschränkung bekannt waren; oder

(c) vom Kunden rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten wurden.

19. SONSTIGE BEDINGUNGEN

(a) Einhaltung von Gesetzen. Die Parteien halten alle geltenden Gesetze und Vorschriften ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die den Import oder Export von Produkten oder technischen Daten betreffen.

(b) Nutzen und Abtretung. Keine Partei darf Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, untervergeben oder übertragen, sofern nicht anders im Vertrag vorgesehen. COSMED darf jedoch Rechte und Pflichten ohne Zustimmung an Tochtergesellschaften übertragen.

(c) Änderung. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien.

(d) Geltendes Recht, Gerichtsstand und Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Schweinfurt, Deutschland.

(e) Integration und Fortgeltung. Dieser Vertrag und alle Anhänge stellen die vollständige Vereinbarung dar. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus gelten, bleiben wirksam.

(f) Salvatorische Klausel; Überschriften. Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die übrigen. Überschriften dienen nur der Orientierung.

(g) Verzicht. Ein Verzicht ist nur schriftlich wirksam. Keine Partei verliert Rechte durch Nichtausübung oder Verzögerung.

(h) Verhältnis der Parteien. Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Es besteht kein Vertretungs-, Partnerschafts-, Joint-Venture-, Arbeits- oder Treuhandverhältnis.

(i) Unterlassung. Bei Verstoß gegen §§ 15 oder 18 kann COSMED Unterlassung verlangen.

(j) Verjährung. Ansprüche gegen COSMED verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde davon Kenntnis erlangt hat (§§ 195, 199 BGB).

(k) Mitteilungen. Mitteilungen erfolgen schriftlich an:

COSMED Deutschland GmbH, Hauptbahnhofstr. 3, 97424 Schweinfurt, zu Händen der Geschäftsführung (Kopie gilt nicht als Zustellung).